Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Unternehmens / der Firma

Hans Tschida KG
Angergasse 5, 7142 Illmitz
FN 233599d

Stand: 10.04.2024

  1. Anwendungs- und Geltungsbereich
    1.1. Die Firma Hans Tschida KG, FN 233599d (im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt) erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“). Diese AGB gelten somit für alle Rechtsgeschäfte der Hans Tschida KG.
    1.2. Diese AGB gelten insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Waren wie beispielsweise Wein durch den Verkäufer.
    1.3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen, allgemeine und/oder besondere Vertragsbedingungen eines Vertragspartners des Verkäufers oder eines Kunden des Verkäufers (im Folgenden kurz „Vertragspartner“ oder „Kunde“) werden durch Annahme dieser AGB außer Kraft gesetzt. Entgegenstehende Vereinbarungen zu diesen AGB gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und nur jeweils für den betreffenden Einzelfall (auch ohne Widerspruch des Verkäufers).
    1.4. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Bestimmungen dieser AGB sind nur für den Einzelfall wirksam und bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.
    1.5. Die AGB des Verkäufers sind veröffentlicht unter https://www.angerhof-tschida.at/allgemeine_geschaeftsbedingungen/.
    1.6. Die AGB können vom Verkäufer jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
    1.7. Mit der Bestellung akzeptiert der Vertragspartner ausdrücklich diese AGB.
  2. Bestellvorgang
    2.1. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich solange der Vorrat reicht, soweit nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wird. Auch die Präsentation von Waren im Webshop oder auf Preislisten und dgl. stellen keine bindenden Angebote im Rechtssinn dar, sondern sind als Aufforderung an den Kunden zur Angebotslegung zu verstehen. Erst die Bestellung des Kunden stellt somit ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Ein Vertrag kommt sohin erst durch Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer zu Stande.
    2.2. Der Bestellvorgang über den Webshop läuft folgendermaßen ab: Der Kunde kann aus dem im Webshop verfügbaren Sortiment Waren auswählen und diese durch Klick auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ zu seinem vorläufigen Warenkorb hinzufügen. Durch Klick auf die Schaltfläche „Warenkorb“ oder dem Symbol Einkaufswagen kann dieser jederzeit aufgerufen werden. Die im Warenkorb enthaltenen Produkte können dabei jederzeit verändert, gelöscht oder deren gewünschte Menge angepasst werden. Durch Klick auf die Schaltfläche „Weiter zur Zahlung“ im Warenkorb gelangt der Kunde zu einem Eingabeformular für seine Kontaktdaten, die gewünschte Rechnungs- und Lieferadresse und die gewünschte Zahlungsart wobei die verpflichtend anzugebenden Felder jeweils mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind. Es ist möglich eine abweichende Liefer- und Rechnungsadresse einzugeben. Die Bezahlmöglichkeiten „können jeweils durch Anklicken ausgewählt werden. Weiters enthält das Eingabeformular eine Bestellübersicht, in der die Bestellung des Kunden zusammengefasst angeführt wird. Der Kunde die Möglichkeit seine Bestellung zu prüfen und vor dem Abschluss der Bestellung Änderungen vorzunehmen. Hierfür kann der Kunde durch Klick auf den Zurück-Button in der Browser-Leiste zu seinen Angaben im Warenkorb zurückgelangen und diese entsprechend jederzeit anpassen. Durch Klick auf die Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ wird die Bestellung abgeschickt.
    2.3. Der Kaufvertrag wird von uns gespeichert und kann vom Kunden unter Angabe der Bestellnummer, sofern eine Kundenkonto angelegt ist in diesem, oder per E-Mail an weingut@angerhof-tschida.at abgerufen werden.
    2.4. Der Eingang einer Bestellung wird vom Verkäufer unverzüglich an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Dabei handelt es sich lediglich um eine Empfangsbestätigung der Bestellung, welche in keinem Fall eine Vertragsannahme darstellt. Der Kunde ist an seine Bestellung fünf Werktage ab Zugang beim Verkäufer gebunden. Sofern Aufträge außerhalb Öffnungszeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn des nächsten Werktages als zugegangen (dies gilt auch für den Webshop). Bestellungen werden vom Verkäufer innerhalb angemessener und üblicher Bearbeitungszeiten geprüft und weiterbearbeitet.
    2.5. Die Annahme der Bestellung erfolgt schriftlich durch Auftragsbestätigung per E-Mail, wobei für den Vertragsabschluss der Zeitpunkt der Versendung der Auftragsbestätigung an den Kunden maßgeblich ist. Weiters kann die Annahme der Bestellung (insbesondere bei laufender Geschäftsbeziehung) auch konkludent durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden erfolgen, wobei der Zeitpunkt der Versendung der Ware den für den Vertragsabschluss maßgeblich ist.
    2.6. Bei Bestellungen im Webshop und auf Vorkassenzahlung kommt der Vertrag mit Bereitstellung der entsprechenden Bankdaten bzw. mit Aufforderung zur Zahlung zustande. Langt die vollständige Bezahlung nicht binnen 10 Kalendertagen ab Bestellung beim Verkäufer ein, kann dieser umgehend vom Vertrag zurücktreten. Die Bestellung ist für den Verkäufer sowie den Käufer in der Folge nicht mehr verbindlich und den Verkäufer treffen keine Lieferpflichten.
    2.7. Der Verkäufer hat das Recht, Bestellungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    2.8. Es ist darauf hinzuweisen, dass Abbildungen der Ware im Webshop sowie auf Preislisten und dgl. lediglich beispielhafte Abbildungen darstellen und keine Lieferung entsprechend der Abbildungen zugesagt wird. Die gelieferten Waren entsprechen in der Realität unter Umständen nicht exakt den Abbildungen.
  3. Preise und Versandkosten
    3.1. In Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebene Preise sind nicht bindend. Sofern nicht anders angegeben verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    3.2. Im Webshop angegebene Preise sind nicht bindend. Sofern nicht anders angegeben verstehen sich alle angegebenen Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    3.3. Soweit nicht explizit anders bekannt gegeben, verstehen sich die angebotenen Preise des Verkäufers (etwa im Webshop) ohne allfällige Verpackungs- und Versandkosten. Alle Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
    3.4. Die Kosten des Versands und der Verpackung werden bei Bestellung im Webshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt. Bei Bestellungen außerhalb des Webshops werden die Versandkosten vom Verkäufer in einer gesonderten Mitteilung bekannt gegeben.
    3.5. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder andere Abgaben und Steuern anfallen wie auch Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchssteuern oder sonstige Gebühren, Abgaben und Steuern. Sämtliche dieser Kosten sind vom Kunden zu tragen und nicht in den bekannt gegebenen Preisen des Verkäufers inkludiert. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zudem sonstige logistische Hindernisse auftreten. Diese sind nur dann vom Verkäufer zu vertreten, wenn ihn daran ein grobes Verschulden trifft.
  4. Lieferbedingungen
    4.1. Die bestellten Waren werden an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse versendet, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen wurde. Die Lieferung erfolgt dabei innerhalb angemessener Frist. Sollte ein vereinbarter Liefertermin von Seiten der Verkäuferin oder des Transporteurs aus welchem Grund auch immer nicht eingehalten werden können, wird der Verkäufer den Kunden darüber umgehend informieren und einen neuen Liefertermin bekanntgeben. Dem Kunden kommen diesbezüglich keine Ansprüche zu.
    4.2. Soweit eine Bestellung im Webshop erfolgt oder Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Veranlassung der Lieferung frühestens nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages beim Verkäufer. Sofern die Auslieferung nicht möglich ist oder der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist, werden allfällig geleistete Zahlungen des Kunden hierauf rückerstattet.
    4.3. Der Verkäufer bestimmt den ausführenden Transporteur, Transportart und Transportweg. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe der Ware durch den Verkäufer an den Transporteur. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Die Absicherung der Lieferung durch eine Transportversicherung über einen Warenwert von EUR 2.500,00 hinaus erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Vertragspartners und auf dessen Kosten.
    4.4. Der Kunde hat spätestens mit seiner Bestellung einen gewünschten Liefertermin und den genauen Lieferort bekannt zu geben. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen. Sollte die Ware vom Kunden nicht angenommen werden, trägt der Kunde den Ersatz des dadurch entstandenen Schadens (wie etwa frustrierte Transportkosten oder Lagerkosten des Verkäufers).
    4.5. Eine Selbstabholung ist nur bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung zulässig. Im Falle einer vereinbarten Selbstabholung sind die Waren vom Kunden spätestens zum vereinbarten Abholungstermin an der Adresse Angergasse 5, 7142 Illmitz auf Risiko und Kosten des Kunden abzuholen. Die Abholung hat dabei innerhalb der Öffnungszeiten unseres Betriebes zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich eine davon abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Gefahr und das Transportrisiko gehen mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Wird die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt bzw. innerhalb der vereinbarten Abholfrist abgeholt, hat der Verkäufer das Recht die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern und eine angemessene einmalige Nachfrist von 14 Kalendertagen für die Abholung der Waren zu setzen. Der Verkäufer hat diesfalls das Recht, die Ware erst nach Begleichung der entstandenen Lagerkosten (Lagergebühr von 2 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer) auszufolgen. Weiters hat der der Verkäufer das Recht nach Verstreichen der gesetzten Nachfrist zur Abholung der Waren vom Vertrag zurückzutreten oder eine neuerliche Nachfrist zu setzten. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wird der Verkäufer dem Käufer allfällig geleistete Zahlungen abzüglich der Lagerkosten rückerstatten.
  5. Zahlungsmodalitäten
    5.1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt mangels abweichender Vereinbarung auf Rechnung, Paypal oder Stripe. Bei einem Kauf auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet den vollständigen Kaufpreis binnen 7 Tagen ab Lieferung der Ware ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Dies gilt auch für Teillieferungen. Hierbei gilt die Zahlungspflicht für die gelieferten Teilmengen.
    5.2. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor (Eigentumsvorbehalt).
    5.3. Reklamationen berechtigen den Kunden nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises.
    5.4. Der Verkäufer behält sich vor in bestimmten Fällen eine Anzahlung zu verlangen. Ist eine Anzahlung vereinbart, erfolgt die Lieferung erst nach einlangen des vereinbarten Anzahlungsbetrages auf dem vom Verkäufer bekanntgegebenen Konto. Der Restbetrag ist anschließend binnen 7 Tagen ab Lieferung der Ware ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.
    5.5. Bei Zahlungsverzug kommt dem Verkäufer das Recht zu Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe ab Fälligkeit des Rechnungsbetrages unter Setzung einer Nachfrist von 14 Kalendertagen zu verlangen. Dieses Recht besteht auch im Falle eines unverschuldeten Zahlungsverzuges des Kunden. Kommt der Kunde auch innerhalb der gesetzten Nachfrist seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder eine neuerliche Nachfrist setzen. Der Anspruch auf schließt die Geltendmachung darüber hinausgehender weiteren Ansprüchen des Verkäufers nicht aus.
  6. Rückgabe von Waren
    6.1. Ein Rücktrittsrecht oder sonstiges Recht zur Rückgabe von gekaufter Ware des Kunden wird ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  7. Sonstige Bestimmungen
    7.1. Aufträge werden vom Verkäufer allgemein nur unter dem Vorbehalt der Lieferfähigkeit und der tatsächlichen Warenverfügbarkeit angenommen.
    7.2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für die Lieferung beweglicher Güter zwei Jahre ab Übernahme der Waren. Gewährleistungsansprüche müssen vom Kunden unverzüglich untersucht werden und sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung. Gewährleistungsansprüche sind allgemein mit dem Kaufpreis der gelieferten, mangelhaften Waren begrenzt. Die Erfüllung des Gewährleistungsanspruches kann nach Wahl des Verkäufers durch Verbesserung erfolgen (insbesondere Nachlieferung) oder Preisreduktion und Rückabwicklung des Vertrages. Altersbedingte Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung sowie sonstige handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes oder Geschmacks, oder des Designs stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar. Für Waren deren Versiegelung aufgebrochen wurde bzw. nach deren Verkostung, Konsumation oder begonnener Verarbeitung ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
    7.3. Der Verkäufer haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weiters ist die Haftung des Verkäufers generell mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ebenfalls ausgeschlossen.
    7.4. Änderungen von Bestellungen durch den Kunden bedürfen grundsätzlich der Schriftform (per E-Mail) und müssen rechtzeitig vor Versendung der Waren beim Verkäufer einlangen. Solche Änderungen werden jedenfalls erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer wirksam.
    7.5. Änderungen der Lieferadresse des Kunden müssen selbständig an den Verkäufer gemeldet werden. Sollte der Kunde die Adressänderung nicht bzw. nicht zeitgerecht vor Auslieferung der Waren bekannt geben, hat der Verkäufer das Recht allfällige daraus resultierende Kosten (wie beispielsweise erfolgloser Zustellversuch, Lagerkosten und dergleichen) dem Kunden in Rechnung zu stellen.
    7.6. Wenn ein Auftrag Waren betrifft, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, hat der Kunde sicherzustellen, dass diese Waren nur von Personen übernommen oder an solche Personen ausgefolgt werden, die das entsprechende Mindestalter aufweisen. Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen können nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
    7.7. Der Kunde erklärt sich mit Abgabe der Bestellung einverstanden, dass der Verkäufer die durch diese Geschäftsbeziehung erlangten Daten des Kunden automationsunterstütz verarbeitet, speichert und verwendet. Betreffend Datenschutz wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung (abrufbar über die Homepage unter Datenschutz) verwiesen.
    7.8. Die Vertragsparteien verzichten auf eine Anfechtung oder Anpassung des Vertrags wegen Irrtum.
    7.9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen oder sonst unwirksam sein, ist davon nicht der gesamte Vertrag betroffen. In diesem Fall ist nur die jeweils unwirksame Bestimmung unbeachtlich und ist allenfalls durch die jeweilige zwingende gesetzliche Bestimmung oder eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung zu ersetzen.
    7.10. Die Vertragssprache ist deutsch. Für die Kommunikation mit dem Verkäufer und die Erfüllung dieses Vertrags ist ausschließlich die deutsche Sprache zu verwenden.
    7.11. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Firmensitz des Verkäufers. Dies gilt nicht für Verträge mit Verbrauchern.
    7.12. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.
    7.13. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung.
  8. Abweichende Regelungen gegenüber Verbrauchern
    8.1. Als Verbraucher bzw. Konsument gelten in diesem Zusammenhang natürliche Personen gem. § 1 KSchG, die ein Rechtsgeschäft abschließen, welches weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgenden Abweichungen:
    8.2. Der Eingang einer Bestellung wird vom Verkäufer unverzüglich an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Dabei handelt es sich lediglich um eine Empfangsbestätigung der Bestellung, welche in keinem Fall eine Vertragsannahme darstellt. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Werktage ab Zugang beim Verkäufer gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt davon unberührt. Sofern Aufträge außerhalb Öffnungszeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn des nächsten Werktages als zugegangen (dies gilt auch für den Webshop). Bestellungen werden vom Verkäufer innerhalb angemessener und üblicher Bearbeitungszeiten geprüft und weiterbearbeitet.
    8.3. Außerhalb des Webshops erfolgt die Lieferung an Verbraucher nur gegen Vorkassenzahlung. Eine Lieferung auf Rechnung ist gegenüber Verbrauchern leider nicht möglich.
    8.4. Verbraucher haben das Recht binnen 14 Kalendertagen ab Erhalt der Waren vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter die Ware übernommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren beginnt die Rücktrittsfrist, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Der Rücktritt ist dabei schriftlich unter Angabe der entsprechenden Bestellnummer per E-Mail an [zu ergänzen] zu erklären. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Absendung der Rücktrittserklärung rechtzeitig innerhalb der Rücktrittsfrist erfolgt. Der Verbraucher hat die umgehende Rücksendung der Ware zu veranlassen und die entsprechenden Transport- und Versandkosten für die Rücksendung zu tragen. Für Waren, die versiegelt geliefert werden (wie zB Weinflaschen) besteht aus Gesundheitsschutz und Hygienegründen gemäß § 18 Abs 1 Z 5 FAAG kein Rücktrittsrecht, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder aufgebrochen wurde. Allfällig geleistete Zahlungen des Kunden werden nach Einlangen der zurückgesendeten Waren beim Verkäufer unverzüglich rückerstattet.
    8.5. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Altersbedingte Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung sowie sonstige handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes oder Geschmacks, oder des Designs stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar. Für Waren deren Versiegelung aufgebrochen wurde bzw. nach deren Verkostung, Konsumation oder begonnener Verarbeitung ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Reklamationen im Zusammenhang mit gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen richten Sie bitte an weingut@angerhof-tschida.at.
    8.6. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten, ist grundsätzlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften gegenüber Verbrauchern anzuwenden sind und dem entgegenstehen.
    8.7. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung mit der Einschränkung, dass zwingende gesetzliche Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt hat dadurch nicht verdrängt werden können.